FLOQ Nutzungsbedingungen

Präambel

(1) FLOQ ist eine Anwendung zur Erfassung anonymisierter Messgrößen zur Bestimmung der Qualität der Funknetzabdeckung und Performance von Datenverbindungen im Sinne von empfundener und technisch gemessener Qualität (QoS/QoE).

(2) Die NCQA GmbH ist Betreiber von FLOQ.

(3) Nutzer im Sinne dieser Vereinbarung ist eine natürliche oder juristische Person, die die Smartphoneapplikation oder die FLOQ Webseite benutzt.

(4) Die Nutzungsvereinbarung kommt durch die Nutzung der Applikation oder der Webseite durch den Nutzer zustande. Die Annahme dieser Vereinbarung ist Voraussetzung für die Nutzung von FLOQ.

(5) Der Betreiber behält sich ausdrücklich das Recht vor, natürlichen und juristischen Personen die Nutzung bzw. Registrierung sachgrundlos zu verweigern.


§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Nutzungsvereinbarung gilt für alle von FLOQ derzeit und künftig angebotenen Inhalte und Dienste. Sie betreffen das Nutzungsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber von FLOQ.

(2) Nach Annahme der Nutzungsvereinbarung erhält der Nutzer von FLOQ die technische Möglichkeit, Testdaten aus dem Internet auf ein Endgerät zu übertragen (Download), Testdaten von einem Endgerät ins Internet zu senden (Upload) und die Laufzeit (Ping) von einem Endgerät zu einem Testserver zu ermitteln.

(3) Der Betreiber kann die vorliegende Nutzungsvereinbarung jederzeit aktualisieren oder ändern. Sollte der Nutzer der aktualisierten Nutzungsvereinbarung widersprechen, endet das Nutzungsrecht unmittelbar.

(4) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers sowie Abänderungen dieser Nutzungsvereinbarung finden keine Anwendung.


§ 2 Nutzungsverhältnis

(1) Die Nutzung der von FLOQ angebotenen erweiterten Dienste (z. B. Community) ist teilweise erst nach erfolgreicher Registrierung des Nutzers möglich. Der Betreiber behält sich das Recht vor, im Falle von unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Nutzers, ihm den Zugang und die Verwendung von FLOQ zu verweigern. Satz 2 gilt entsprechend auch bei Verstoß gegen diese Nutzungsvereinbarung oder dem begründeten Verdacht eines solchen Verstoßes.

(2) Das Nutzungsverhältnis beginnt mit der Annahme dieser Vereinbarung durch den Nutzer.

(3) Das Nutzungsverhältnis kann jederzeit durch den Nutzer beendet werden. Hierzu ist die Applikation zu löschen. Mit der Registrierung als Nutzer erhält dieser vom Betreiber ein individuelles Zugangsrecht für die erweiterten Dienste bei FLOQ. Das Zugangsrecht gilt nur für den Nutzer und ist nicht übertragbar.

(4) Das Recht des Betreibers und des Nutzers zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt.


§ 3 Rechte und Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer erhält mit Beginn des Nutzungsverhältnisses das Recht, auf FLOQ und die freigegebenen Funktionalitäten gemäß dieser Nutzungsvereinbarung zuzugreifen und diese zu verwenden.

(2) Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Daten anonymisiert für andere Nutzer oder weitere Dritte sichtbar sein können.

(3) Der Nutzer erwirbt außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung von FLOQ keinerlei Rechte.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, die rechtlichen Vorschriften einzuhalten und Angebote und Dienste von FLOQ nicht zu rechtswidrigen Zwecken zu gebrauchen.

(5) Die Angebote und Dienste von FLOQ dürfen nur zu den in Absatz 1 der Präambel genannten Zwecken gebraucht werden.

(6) Verboten sind Handlungen des Nutzers, die geeignet sind, die Angebote und Dienste von FLOQ zu beeinträchtigen oder funktionsuntauglich zu machen. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber alle Schäden zu ersetzen, welche aus einem Verstoß gegen die genannten Pflichten oder Rechte Dritter resultieren. Hierzu gehören auch mittelbare Schäden und Vermögensschäden. Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, welche aus diesem Verstoß resultieren, außer er hat diesen Verstoß nicht zu vertreten.


§ 4 Verantwortlichkeit für Inhalte, Verweise und Links

(1) Falls der Nutzer über Links bei FLOQ auf fremde Internetseiten gelangt, liegt die Verantwortlichkeit ausschließlich bei den Anbietern dieser Seiten. Der Betreiber macht sich die Inhalte dieser Seiten nicht zu eigen. Jegliche Haftung oder Gewährleistung des Betreibers für die Inhalte der verlinkten Seiten ist ausgeschlossen. Eine automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung fremder Informationen ist aufgrund der gewählten Aufruf- und Verlinkungsmethodik ausgeschlossen, sodass sich auch insoweit keine Verantwortlichkeit des Betreibers hierfür ergibt.

(2) Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren für den Betreiber keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Seiten erkennbar. Auf aktuelle und künftige Änderungen der verlinkten Seiten hat der Betreiber keinen Einfluss.


§ 5 Zugriff und Verfügbarkeit von FLOQ

(1) Der Internetzugang und das Kommunikationsequipment sind nicht Bestandteile dieser Vereinbarung.

(2) Der Betreiber ist berechtigt, FLOQ jederzeit dem jeweiligen Stand der Technik und den rechtlichen Erfordernissen anzupassen.


§ 6 Leistungsstörungen

(1) Aufgrund der Struktur des Internets hat der Betreiber keinen Einfluss auf die Datenübertragung im Internet und übernimmt keine Verantwortung für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen und technischen Einrichtungen Dritter. Störungen aufgrund höherer Gewalt hat der Betreiber nicht zu vertreten.

(2) Der Betreiber kann die Nutzung von FLOQ ganz oder teilweise sperren oder den Zugang zu FLOQ ganz oder teilweise beschränken, wenn FLOQ technisch überlastet oder gestört ist bzw. eine solche Überlastung oder Störung einzutreten droht. In diesen Fällen ist der Betreiber bemüht, die vollständige Funktionsfähigkeit umgehend wiederherzustellen.

(3) Aufgrund von Wartungsarbeiten am System kann die Funktionsfähigkeit von FLOQ kurzzeitig eingeschränkt sein oder nicht zur Verfügung stehen.


§ 7 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Die für die Registrierung des Nutzers und die für die Durchführung und Abwicklung der bei FLOQ angebotenen erweiterten Dienste erforderlichen personenbezogenen Daten des Nutzers werden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Berlin erhoben, gespeichert und verarbeitet.

(2) Bei der Nutzung der Smartphoneapplikation werden außer den freiwilligen Angaben keine personenbezogenen Daten erfasst und gespeichert. Folgende technische Daten werden zum Betreiber übertragen und gespeichert:

  1. Zeitpunkt
  2. Positionsdaten
  3. Messergebnisse
  4. Programmversion und ID
  5. Gerätetyp und Version
  6. Mobilfunknetzdaten: Zugangstechnologie (GSM, UMTS, LTE usw.), CellId, LAC, MNC, MCC, Pegel)

(3) Bei der Nutzung der Komfortmessung werden zusätzlich folgende Daten anonymisiert, übertragen und gespeichert:

  1. Gerätezustand: Batteriestatus, Verbindungsstatus, Telefonzustand (klingelt, aktives Telefonat, wartend)
  2. Mobilfunknetzdaten: verfügbare Pegelwerte
  3. WLAN: Verbindungsstatus, Betreiber, theoretische Geschwindigkeit, ID
  4. Nutzungsdaten: Datenverbrauch pro App insgesamt sowie im Mobilnetz, Nutzerkonten ID als HASH-Wert

(4) Bei der Nutzung von FLOQ können Cookies verwendet werden. Die Verwendung dieser Funktionalität kann durch Einstellungen des Browserprogramms vom jeweiligen Nutzer ausgeschaltet werden.

(5) Die in Absatz 1 angegebenen Daten werden ausschließlich zu technischen oder statistischen Zwecken benötigt; ein Abgleich mit anderen Datenbeständen oder eine nicht anonymisierte Weitergabe an Dritte, auch in Auszügen, findet nicht statt.

(6) Die Nutzung der angebotenen Serviceleistungen und Dienste (Bestellung von Informationsmaterial und Newslettern sowie Datenbankselbsteinträge usw.) seitens des Nutzers erfolgt ausdrücklich und auf freiwilliger Basis. Personenbezogene Daten, die zur Zweckerfüllung notwendigerweise zu speichern sind, werden unmittelbar nach dieser durch den Betreiber gelöscht.

(7) E-Mail-Adressen, die der Nutzer angegeben hat, werden beim Betreiber gespeichert und für keine anderen Zwecke verwendet. Der Nutzer kann durch Abgabe einer darauf gerichteten Willenserklärung an den Betreiber (Kontaktdaten siehe Impressum) jederzeit selbst kündigen; die E-Mail-Adressen werden dadurch gelöscht.

(8) In jedem Fall werden die angegebenen persönlichen Daten ausschließlich für die Übersendung der gewünschten Informationen bzw. für die bei dem einzelnen Formular ggf. explizit genannten anderen Zwecke verarbeitet. Sofern es zur Beantwortung der Anfrage erforderlich ist, werden die eingetragenen Daten an die fachlich zuständige Stelle weitergeleitet. Darüber hinaus werden diese Daten nicht an Dritte weitergegeben.

(9) Der Nutzer gestattet dem Betreiber, Auskunft über die verarbeiteten und gespeicherten Daten des Betroffenen nach Maßgabe des Bundes- und Berliner Datenschutzgesetzes zu geben.

(10) Der Nutzer stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten nach Maßgabe dieser Vereinbarung ausdrücklich zu.


§ 8 Urheberrechtsschutz und Bildnachweis

(1) Die Inhalte dürfen nicht verändert und ohne schriftliche Genehmigung der jeweiligen Rechtsinhaber in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen genutzt werden. Dieses gilt auch für die Reproduktion, dauerhafte Speicherung oder das Versenden von Inhalten, die auf diesen Webseiten eingestellt sind.

(2) Falls nicht anders angegeben, unterliegen alle Seiten von FLOQ dem Urheberrecht (Copyright). Dies gilt insbesondere für Texte, Bilder, Logos, Grafiken, Ton- und Videodateien einschließlich deren Anordnung auf den Webseiten.

(3) Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Eigentums- bzw. Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Durch die bloße Nennung bei FLOQ ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.

(4) Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen verpflichtet zur sofortigen Vernichtung aller ausgedruckten oder heruntergeladenen Inhalte. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt vorbehalten.

(5) In den vorliegenden Inhalten werden Marken und geschäftliche Bezeichnungen verwendet; auch wenn diese nicht als solche gekennzeichnet sind, gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.


§ 9 Ausschluss von Gewährleistung und Haftung

(1) Die Inhalte von FLOQ werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung zur Verfügung gestellt, insbesondere wird nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder deren Eignung für bestimmte Verwendungszwecke sowie im Hinblick auf die Inhalte für deren Freiheit von Rechten Dritter und die Nichtverletzung geistigen Eigentums gehaftet.

(2) Der Betreiber kann jederzeit ohne vorherige Ankündigung Änderungen am Inhalt dieser Webseite vornehmen. Der Betreiber ist um ständige Aktualität bemüht, ist jedoch nicht zur Aktualisierung des Inhalts dieser Webseite verpflichtet.

(3) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für Erreichbarkeit, technische Verwertbarkeit der Internetseiten oder übermittelter Dateien Dritter.

(4) Die Nutzung der bei FLOQ zur Verfügung gestellten Inhalte erfolgt auf alleinige Gefahr des Nutzers. Für mögliche Schäden jedweder Art übernehmen der Betreiber bzw. bei FLOQ registrierte oder bei FLOQ erwähnte Dritte keinerlei Haftung.

(5) Absatz 4 gilt nicht, sofern Schäden vorsätzlich entstanden sind oder gesetzliche Regelungen zur Haftung zwingend vorgeschrieben sind.


§ 10 Entgelte

Die Registrierung bei FLOQ sowie die Nutzung der angebotenen Dienste und Services sind, soweit der Betreiber Entgelte oder Kosten nicht ausdrücklich benennt, kostenfrei.


§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist Berlin. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen.